Von Christian Müller, Blickpunkt-Ausgabe 03/2021

Eine schwere Erkrankung bringt neben dem persönlichen Leid oft auch erhebliche Kosten für Medikamente, Behandlungen, Pflege und Hilfsmittel mit sich. Manchmal müssen sogar Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, um das häusliche Umfeld den persönlichen Gegebenheiten anzupassen. Erfreulich, wenn dann wenigstens die dafür entstandenen Kosten in der Steuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden können. Man spricht hier von außergewöhnlichen Belastungen. Um allerdings an den begehrten Steuerabzug zu kommen, gilt es einige Hürden zu überwinden, die Gesetzgeber und Finanzämter aufstellen.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Was unter außergewöhnlichen Belastungen zu verstehen ist, wird in § 33 EStG ganz allgemein geregelt. Sie liegen vor, wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig höhere Aufwendungen zu tragen hat als die meisten anderen Personen mit vergleichbaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und gleichem Familienstand. Zwangsläufig bedeutet dabei, dass man sich diesen Aufwendungen nicht entziehen kann und ihre Höhe angemessen ist.
Ob höhere Aufwendungen als bei vergleichbaren Personen vorliegen, wird mit einer pauschalen Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung ermittelt. Steuermindernd kann nur der Betrag abgezogen werden, der die zumutbare Eigenbelastung übersteigt.

Von Anja Bollmann, Blickpunkt-Ausgabe 01/2021

Viele Menschen haben bereits eine Patientenverfügung, ebenso viele tragen sich mit dem Gedanken, eine solche Verfügung zu erstellen, haben es aber noch nicht getan. Besteht jetzt in der Pandemie-Situation Handlungsbedarf? Müssen bestehende Patientenverfügungen wegen Corona angepasst werden? Viele Menschen sind verunsichert

Worum geht es?

Für die Beantwortung der Fragen muss zunächst betrachtet werden, worum es bei einer Patientenverfügung überhaupt geht. Wichtig ist, dass es bei der Patientenverfügung um eine höchstpersönliche Entscheidung geht, niemand dazu verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann und immer nur die eigenen Wünsche und Vorstellungen maßgeblich sind.

Von Rechtsanwalt Mirko Koch, Blickpunkt-Ausgabe 04/2020

Gesetzlich Krankenversicherte haben seit März 2017 einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon. Dieser Anspruch ist in § 31 Abs. 6 SGB V geregelt und darf nur in begründeten Einzelfällen abgelehnt werden – in der Praxis zeigt sich allerdings, dass dies auf ca. 40 Prozent der Anträge zutrifft. Die Gerichte entscheiden indes verstärkt im Sinne der Betroffenen.

Überblick

Versicherte haben einen gesetzlichen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder nicht zur Anwendung kommen kann. Weiterhin muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf oder schwerwiegende Symptome bestehen.

Problembereiche für MS-Betroffene (Teil 4)

Blickpunkt 04/2019

Während es in den ersten drei Teilen dieser Serie um grundlegende Informationen zu Antragstellung (BP 1/19), Geldleistungen der Pflegekasse bei der häuslichen Pflege (BP 2/19) und Sach- und Kombinationsleistungen in der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflege sowie bei alternativen Wohnformen (BP 3/19) ging, machen wir in diesem 4. und abschließenden Teil den Praxis-Check: Im Rahmen einer kleinen, nicht repräsentativen Umfrage haben wir Problembereiche identifiziert, mit denen sich MS-Betroffene bei der Inanspruchnahme von ambulanten und stationären Leistungen konfrontiert sehen.

Einstufung in die Pflegegrade – mal positiv, mal negativ

Bei der Beantragung der Pflegegrade und dem Einstufungsprozess reichen Erfahrungen von sehr positiv (eine regelrecht unterstützende Haltung der MDK-Gutachter*innen) bis sehr negativ (also eine Zuniedrigeinstufung bis hin zu einer Ablehnung einer Zuteilung eines Pflegegrades). Das war besonders dann der Fall, wenn rein nach Aktenlage entschieden wurde, die Betroffenen vorab den abzuarbeitenden Fragenkatalog nicht kannten, nicht auf dessen strikte Einhaltung vorbereitet waren oder für die Gutachter*innen das Thema MS neu war und sie die tatsächlichen Einschränkungen aufgrund mangelnder Erfahrungen falsch eingeschätzt hatten. Wurde danach Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, kamen andere Gutachter*innen, die die erforderlichen Punkte in den unterschiedlichen Bereichen anstandslos verteilten.

Physiotherapie gesichert

Falk-Stiftung für Gesundheit und Bildung setzt erste Einzelfallhilfe um

Von Thomas Hufnagel & Carsten Riedel

Bereits im letzten Jahr haben wir euch die Falk-Stiftung für Gesundheit und Bildung, verbunden mit dem Angebot einer individuellen Einzelfallhilfe für MS-Betroffene, vorgestellt. Noch im Jahr 2018 wurde die erste Unterstützung bewilligt. Dank der Falk-Stiftung für Gesundheit und Bildung kann Frau Petra Orben seither die für sie wichtige Physiotherapie weiter wahrnehmen.

Die Stiftungszuwendung für Frau Orben bezieht sich auf die spezielle Laufbandtherapie für Rollstuhlfahrer mit dem Lokohelp®, welche seit einem halben Jahr nicht mehr von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird. Eine Finanzierung aus eigenen Mitteln wäre für Frau Orben langfristig nicht realisierbar gewesen. Hier sprang die Falk-Stiftung für Gesundheit und Bildung ein und übernimmt für die kommenden 15 Monate die Kosten für ihre physiotherapeutische Behandlung.

Hilfsmittel fallen nicht einfach vom Himmel

Von Holger Kranz, Blickpunkt Ausgabe 4/2016

Der §33 des Sozialgesetzbuchs (SGB) V beinhaltet den Rahmen für den Anspruch eines jeden Versicherten auf einen Ausgleich aufgrund seiner Behinderung (Erkrankung) durch Hilfsmittel (Hörgeräte, Sehhilfen, Inkontinenzbedarf, Pflegebett, Gehhilfen aller Art, auch Rollatoren, Rollstühle u.s.w.). Daraus kann jeder Betroffene ableiten: Ich habe einen gesetzlichen Anspruch und der Kostenträger hat das durch den Einsatz von Geldmitteln auszugleichen.

Doch welcher Mensch, egal welche Diagnose ihm irgendwann im Verlauf seines Lebens gestellt wird, kennt sich damit aus, geschweige denn dass er weiß, womit er sich ab jetzt zu beschäftigen und welche rechtlichen Ansprüche er hat. Gesagt wird einem selten etwas. Man muss sich selbst informieren und kümmern. Zum einen kennen sich die „Fachleute“ (medizinisches Personal, Mitarbeiter der Kostenträger oder von Beratungsstellen) oftmals selber nur partiell und nur auf dem eigenen Fachgebiet aus, zum anderen gibt es Parteien wie die Kostenträger, die der Auffassung zu sein scheinen, sie müssten sparen, statt Ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer adäquaten Versorgung nachzukommen.

Verschaffen Sie sich einen Überblick zu Hilfsmitteln aller Art

Des einen Fluch ist für Betroffene das „World Wide Web“ eher Segen. Zwar kann jeder sein Wissen dort ungefiltert einstellen, doch immerhin habe ich eine Quelle, die es mir erlaubt, mir zumindest einmal einen ersten Überblick zu verschaffen, in dem dichten und manchmal schier undurchdringlichen Netz von Beteiligten, die sich hier anbieten.

Internetseiten zu Gesundheitsinformation und Beratung, aktuelle Urteile zu Beantragung von Hilfsmitteln

Von Rechtsanwältin Anja Bollmann, Blickpunkt-Ausgabe 2/2015

Erhöhung der Renten

Änderungen in der Rente treten immer zum 01.07. eines Jahres in Kraft. Dieses Jahr erhalten die 20,5 Millionen Rentner in Deutschland eine Rentenerhöhung um bis zu 2,5 Prozent. Während die Renten im Osten um 2,5 Prozent steigen, sind es in Westdeutschland 2,1 Pro-zent. Es besteht kein Grund zur Sorge, dass die Erhöhung durch die Inflation aufgefressen wird. Diese Rate betrug zuletzt -0,1 Prozent.

Welche Möglichkeiten gibt es für jüngere Pflegebedürftige?

Von Claudia Heese, Blickpunkt-Ausgabe 04/2013

Aufgrund meiner eigenen Lebenssituation möchte ich auf die Problematik dieser betroffenen Menschen aufmerksam machen: Bis vor vier Jahren lebte ich in einer Partnerschaft, wurde das ein oder andere Mal von anderen alleinstehenden Betroffenen auf die Problematik hin angesprochen, hatte aber das Gefühl, dass das nicht mein Thema ist. Nun, nachdem mein Mann gestorben ist, hat sich meine Lebenssituation radikal verändert. Da meine Krankheit rasant fortschreitet, war ich eigentlich schon direkt nach seinem Tod auf Assistenz angewiesen.

Hilfe zuhause: wie findet man passende Assistenzkräfte?

Da wir bereits in den letzten Wochen, als mein Mann noch lebte, die Pflege zuhause mit einer osteuropäischen Betreuerin organisiert hatten, ging das nahtlos weiter. Ich bin in der glücklichen Lage, das finanziell stemmen zu können und habe eine entsprechend große Wohnung. So hat sich lange nicht die Frage nach einem Zur Wohnsituation von Menschen mit Behinderung und erhöhtem Assistenzbedarf Welche Möglichkeiten gibt es für jüngere Pflegebedürftige? stationären Wohnen für mich gestellt.